1. Allgemeines
Folgende Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit
uns. Fremde Vertragsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen.
Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur
dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben. Sollte
in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle
übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame
zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung
am nächsten kommt.
2. Angebote,
Preise, Zahlungsbedingungen
Unsere Angebote
verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale
Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt,
angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Die Annahme von Schecks erfolgt
nur zahlungshalber. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir
auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 8 % über dem Basiszinssatz
zu berechnen. Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich
Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, dass die Beschränkungen
überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuss
zu verlangen. Unsere Preise schließen keine Supportleistungen ein.
Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, so werden diese
gemäß gültiger Preisliste berechnet. Alle monatlichen oder
regelmäßigen Nutzungsentgelte sind sofort nach Erhalt der Rechnung
zur Zahlung fällig. Im Verzugsfall ist IDA Service Pool berechtigt,
die Internet-Präsenz des Antragstellers sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme
der Internet-Präsenz akzeptiert der Antragsteller eine Reaktivierungspauschale
von 25,00 Euro.
3. Datensicherheit
Der Kunde
stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der
überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form
- übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere
Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines
Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände
nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Der Kunde erhält
zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist
verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden
Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg
die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses
Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit,
im Verdachtsfall ein neues Kennwort anzufordern, das wir dann per Fax zustellen.
4. Servicebeschreibung
und Zahlung
Mit der Annahme
des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Passwort kommt ein
Vertrag über die Nutzung unseres Service zustande. Dieser wird gemäß
geltender Preisliste abgerechnet, Preiserhöhungen während der
Laufzeit von Vorauszahlungen sind ausgeschlossen. Der Kunde kann von einer
tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese
durch uns bestätigt ist. Domainnamen die sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
mit dem Kunden im Besitz von von IDA Service Pool befinden, werden lediglich
zur Nutzung weiter vermietet, es sei denn im Vertrag wird eine Änderung
des Domaininhabers ausdrücklich festgelegt. Jegliche Haftung und Gewährleistung
für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist ausgeschlossen. Die
Vertragslaufzeit ist unbefristet. Abgerechnet wird je nach Wunsch des Kunden
jährlich oder monatlich. Der Vertrag ist von beiden Seiten, wenn nicht
anders vertraglich geregelt, jeweils 30 Tage zum Monatsende kündbar.
Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses
Vertrages nicht ermöglichen, ist IDA Service Pool berechtigt, Teile
oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die für die laufenden
Monate erhobenen Kosten werden in diesem Fall erstattet. Auch wenn die
Rechnung vom Kunden teilweise oder komplett nicht beglichen wurde, kann
IDA Service Pool den Vertrag fristlos kündigen.
5. Veröffentlichte
Inhalte
Mit der Übermittlung
der Webseiten stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt
frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren
Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche
Inhalte ist unzulässig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist
es nicht möglich, dass wir eine eingehende Einzelfallprüfung
für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder
unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits
jetzt damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, den Zugriff für
den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben
werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten
Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte
veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen,
Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind
wir berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch
wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das
gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes
Recht der BRD verstoßen könnten oder wenn das Angebot den Firmengrundsätzen
von IDA Service Pool widerspricht. Eine Nutzung der Mailserver zum Versenden
von Massenmails, sog. "spams" ist unzulässig.
6. Haftung
Für unmittelbare
Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische
Probleme und Störungen innerhalb des Internet, die nicht im Einflussbereich
der Firma IDA Service Pool liegen, übernehmen wir keine Haftung. Haftung
und Schadenersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt.
Es sei denn, unsere Firma handelte vorsätzlich oder grob fahrlässig.
Bei einem Verstoß der Internetseiten des Antragstellers gegen gesetzliche
Verbote oder die guten Sitten haftet der Antragsteller der Firma IDA Service
Pool auf Ersatz allen hieraus entstehenden direkten und indirekten Schadens,
auch Vermögensschadens. Wir übernehmen keine Gewähr für
die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Antragstellers, es sei denn,
unsere Firma handelte vorsätzlich oder grob fahrlässig. Für
mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen
Gewinn haftet IDA Service Pool nur bei Vorsatz und bis zu einem Höchstbetrag
von 250,- EURO .
7. Erfüllungsort,
Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
Sollte eine
Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der
Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete
Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck
der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Gerichtsstand und Erfüllungsort
für alle Leistungen ist Roßwein.
Stand: 01.01.2001 |